Nach dem Nachweis der Konformität durch das einschlägige Verfahren muss der Erzeuger eine EU-Konformitätserklärung gemäß Artikel 39 und dem Muster in Anhang VIII erstellen. Sie muss aktuell bleiben und auf die passende technische Dokumentation verweisen.
Grundlage: Artikel 38, Artikel 39 und Anhang VIII
Vor dem Inverkehrbringen einer Verpackung führt der Erzeuger das einschlägige Konformitätsbewertungsverfahren durch oder lässt es durchführen und erstellt die technische Dokumentation. Sobald die Erfüllung der anwendbaren Anforderungen nachgewiesen ist, stellt er die EU-Konformitätserklärung aus.
Die Erklärung ersetzt keine Nachweise
Ein unterschriebenes Formular schafft keine Konformität. Es muss auf technischen Unterlagen, Berechnungen, Spezifikationen, Prüfberichten und weiteren für die konkrete Verpackung erforderlichen Nachweisen beruhen.
Was muss die Erklärung sicherstellen?
- eindeutige Identifikation der Verpackung;
- Angaben zum Erzeuger und gegebenenfalls zum Bevollmächtigten;
- Verweise auf die einschlägigen Rechtsakte der Union;
- Verweise auf verwendete Normen oder Spezifikationen, sofern diese dem Konformitätsnachweis zugrunde liegen;
- Übereinstimmung mit der technischen Dokumentation des betreffenden Produkts und seiner Version;
- Unterschrift und Verantwortung des zuständigen Akteurs.
Eine Erklärung kann mehrere EU-Rechtsakte abdecken
Artikel 39 sieht eine einzige EU-Konformitätserklärung vor, wenn die Verpackung oder das Produkt mehreren Unionsrechtsakten unterliegt, die eine solche Erklärung verlangen. Ihr Umfang muss den tatsächlich anwendbaren Vorschriften entsprechen.
Sprache und Aktualität
Die Erklärung ist in der Sprache oder den Sprachen zu erstellen oder bereitzustellen, die der Mitgliedstaat verlangt, in dem die Verpackung in Verkehr gebracht oder auf dem Markt bereitgestellt wird. Sie muss außerdem aktualisiert werden, wenn Änderungen an Design, Material, Normen oder anderen Kriterien die Konformität beeinflussen.
Wie lange muss die Erklärung aufbewahrt werden?
Die PPWR sieht für die technische Dokumentation und die EU-Konformitätserklärung ab dem Inverkehrbringen folgende Aufbewahrungsfristen vor:
- 5 Jahre – für Einwegverpackungen;
- 10 Jahre – für wiederverwendbare Verpackungen.
Die Rolle unabhängiger Zertifikate
Ein Zertifikat, Laborbericht oder eine RecyClass-Bewertung kann einen bestimmten Bereich belegen. Die Verantwortung des Erzeugers für die EU-Konformitätserklärung wird dadurch jedoch nicht übertragen.
Das Wesentliche
Die EU-Konformitätserklärung sollte das letzte Glied einer nachvollziehbaren Kette sein: Anforderung → Nachweis → Konformitätsbewertung → technische Dokumentation → Erklärung. Der Konformitätsprozess darf nicht mit dem Erklärungsformular allein beginnen.